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| Dienstag, 07. September 2010 |
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netesse
c/o bluhouse.sales GmbH
Kronenstr. 8a
30161 Hannover
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Sven Mund (im Folgenden: netesse) und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Vertragsabschluss
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag zwischen netesse und dem Besteller kommt durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch netesse zustande. Das Angebot des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten, durch netesse bereit gestellten Bestellformulars. Das Angebot ist für den Besteller verbindlich, gemäß § 145 BGB. netesse ist nicht verpflichtet, Angebote des Bestellers anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert netesse den Besteller unverzüglich über die Nichtannahme seines Auftrags per Email.
netesse nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller an. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung zustande.
3. Kündigung des Abonnements
Die Vertragslaufszeit eines Abonnements beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser 12 Monate verlängert sich das Abo automatisch um ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht spätestens 6 Wochen vor Ende des Abonnements schriftlich kündigen. Schicken Sie Ihre Kündigung unter Angabe Ihrer Kundennummer per E-Mail an info@netesse.de oder per Post an folgende Adresse:
netesse
c/o bluhouse.sales GmbH
Kronenstr. 8a
30161 Hannover
Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
4. Lieferung
(1) Nach Eingang Ihres Angebots und Bestätigung durch netesse erfolgt die Lieferung schnellstmöglich, in der Regel erfolgt der Versand spätestens nach 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang bei Vorauskasse. Lieferverzögerungen durch den Paketzusteller können wir leider nicht beeinflussen. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse. Unser Geschenkservice bietet Ihnen außerdem an, das Paket an den Beschenkten und die Rechnung an den Besteller zu schicken.
(2) Wir behalten uns eine eventuelle Teillieferung vor. Sollte die von Ihnen bestellte Ware aufgrund nicht von netesse zu vertretender Umstände, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch unsere Vertragspartner oder durch höhere Gewalt, bei uns nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, uns vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollten Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, so werden wir diesen selbst- verständlich unverzüglich erstatten.
(3) Sie helfen uns, wenn Sie bei der Übernahme unserer Lieferungen durch das Transportunternehmen darauf achten, dass die Pakete weder geöffnet, beschädigt noch in sonstiger Weise manipuliert wurden. Ist dies dennoch der Fall, bitten wir Sie, dies auf dem Übergabeprotokoll des Lieferanten des Transport- unternehmens schriftlich festzuhalten. Sollten Sie eine vorherige Öffnung, Beschädigung oder sonstige Manipulation Ihres Pakets erst nach der Übergabe feststellen, bitten wir Sie ebenfalls, dies unverzüglich bei dem betreffenden Transportunternehmen zu reklamieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben jedoch auch erhalten, wenn Sie diese Reklamation gegenüber dem Transportunternehmen nicht durchführen.
5. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht und Rücksendung der Ware
(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Sinne des §312b BGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paketversand werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(3) Die Rücksendung hat ausschließlich an die netesse zu erfolgen.
(4) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung verursacht wird und dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Geöffnete, bereits benutzte Artikel oder geöffnete Verpackungen können aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden.
6. Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Der Mindestbestellwert liegt bei 5,00 €.
(2) Die Versandkosten innerhalb Deutschland belaufen sich auf 4,10 € für eine Einzelbestellung und auf 1,90 € je Lieferung im Abo. Ab einem Warenwert von 100,00 € ist der Versand der Einzelbestellung kostenfrei.
(2a) Bei Bestellungen aus dem Ausland richtet sich die Höhe der Versandkosten nach Gewicht und Versendungsland. Diese werden dem Besteller individuell per E-Mail mitgeteilt.
(3) Die Zahlung erfolgt durch eine auf dem Online-Bestellformular angebotene Zahlungsweise, d.h. per Vorauskasse (Überweisung). Wir behalten uns vor, aus technischen Gründen einzelne Zahlungsarten zeitweise abzuschalten. Bei Abonnements wird der Bezugspreis gemäß Vertrag komplett im Voraus berechnet. Bei Vorauskasse, d.h. bei Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto von netesse (Konto bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kontonummer 900171570) wird der Warenversand erst durchgeführt, wenn Ihre Bezahlung bei uns eingegangen ist.
(4) Alle Preise sind Endpreise in EURO inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Mängelansprüche und Haftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 434ff. BGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns, d.h. netesse und/oder ihre gesetzliche Vertreter, oder durch unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche des Bestellers aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§311Abs.2,3 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB). Dieser Haftungsausschluss gilt außerdem nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch netesse und/ oder ihre gesetzlichen Vertreter oder durch unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von netesse bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz
(1) Die Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Zur Abwicklung der Bestellung benötigt netesse bestimmte, personenbezogene Daten des Bestellers (notwendige Daten). Ohne diese notwendigen Daten ist die Durchführung Ihrer Bestellung nicht möglich. Die notwendigen Daten werden nur zu diesem Zweck gespeichert und nur im Rahmen der Bestellabwicklung genutzt und gegebenenfalls auch an Dritte weitergegeben, mit denen netesse bei der Bestellabwicklung zusammen arbeitet (insbesondere Transportunternehmen oder Dienstleister bei der Zahlungsabwicklung). Über die notwendigen Daten hinaus ist der Besteller nicht verpflichtet, weitere Daten zur Verfügung zu stellen.
(3) Darüber hinaus verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, um Sie über besondere Angebote von netesse zu informieren.
10. Haftungsausschluss für fremde Links
netesse verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: netesse erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.netesse.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
11. Gerichtsstand
(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten Hannover vereinbart.
(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.
12. Schlussbestimmung
(1) Sollte eine oder sollten mehrere Regelungen dieser AGB nach Auffassung eines zuständigen Gerichts rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
(2) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13. Urheberrecht
Sven Mund
Die Seiten unseres Shops und ihre Bestandteile können rechtlich geschützt sein. Die Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung von netesse statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des §72 Urheberrechtsgesetz.
14. Zusatzbestimmung für den BKK-Prämienshop
1. Allgemeines
1. Im Rahmen des netesse Online-Shops können Mitglieder der BKK für Ihre Einkäufe Punkte sammeln. Diese Punkte können im BKK-Prämienshop zum Kauf oder zum Ersteigern von Prämien verwendet werden.
2. Teilnahmebedingungen
1. Die Teilnahme am BKK-Prämienshop unterliegt ausschließlich den hier festgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Teilnahme erkennt der Kunde diese an.
2. Teilnahmeberechtigt sind BKK-Mitglieder, die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland und mindestens 18 Jahre alt sind. Für die einzelnen Prämien können weitere Beschränkungen gelten, die den einzelnen Bedingungen zu entnehmen sind.
3. Die Teilnahme von Unternehmen, Agenturen oder Zusammenschlüssen von Kunden ist ausgeschlossen.
3. Zeitraum
1. Die Angebote der Prämien zum Kaufen oder zum Ersteigern haben verschiedene Laufzeiten. Diese werden auf den BKK-Prämienshop Internetseiten angekündigt.
2. Maßgeblich für die angegebenen Zeiten ist die Systemzeit auf der jeweiligen Internetseite.
4. Sammeln von Punkten
1. In netesse Online-Shop erhalten BKK-Mitglieder beim Bezug von Waren Gutschriften in Form von netesse-Punkten.
2. Für einen Netto-Warenwert von 1,00 € im netesse Online-Shop erhält man 1 netesse-Punkt für den BKK-Prämienshop.
5. Registrierung
1. Voraussetzung für die Nutzung des BKK-Prämienshops ist die Registrierung und Eröffnung eines persönlichen Kontos auf der Internetseite www.netesse.de unter Zustimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von netesse und den Zusatzbestimmungen für den BKK-Prämienshop. Die Registrierung erfordert unter anderem die Angabe der Krankenkasse und einer E-Mail Adresse. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
2. Bei der Registrierung wählt der Kunde ein persönliches Passwort. Das Passwort ist strengstens geheim zu halten und darf keinem Dritten mitgeteilt werden.
6. Voraussetzungen für Kauf und Versteigerung
1. Abgegebene Gebote und gekaufte Prämien sind bindend und können nicht zurückgenommen werden.
2. Voraussetzung für die Abgabe eines Gebotes bei einer Versteigerung oder eines Kaufabschlusses ist ein ausreichender Punkte-Kontostand. Gebote und Einkäufe von Prämien, die nicht vom Kontostand gedeckt sind, werden zurückgewiesen.
3. Eine Barauszahlung der ersteigerten oder gekauften Prämien ist ausgeschlossen.
7. Zusätzliche Voraussetzungen
1. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist verboten.
2. Den Zuschlag bei einer Versteigerung erhält derjenige, der zum Ablauf des Versteigerungszeitraumes das höchste Gebot abgegeben hat.
Betreiberinformation
Verantwortlich für die Geschäftsführung und den Shop ist die bluhouse.sales GmbH.
bluhouse.sales GmbH
Kronenstr. 8a
30161 Hannover
Telefon (05 11) 39 08 95 60
Fax (05 11) 39 08 95 70
Bankverbindung:
Sparkasse Hannover
BLZ 250 501 80
Kontonummer: 900171570
IBAN: DE26250501800900222875
BIC-Code: SPKHDE2H
Amtsgericht
HRB 59363
USt.-Nr.: 25/201/25025
USt.-IdNr.: DE 249 68 93 79
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